Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht in Spanien zeichnet sich dadurch aus, dass unbefristete ordentliche Arbeitsverträge grundsätzlich nur gegen Zahlung hoher Abfindungen gekündigt werden können, eine ordentliche entschädigungslose Kündigung daher nicht möglich ist. Dafür kann aber bei Einzelentlassungen der Arbeitnehmer keinen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend machen. Dulde und liquidiere heißt es also für den Arbeitnehmer. Von den neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen sind daher nur ein kleiner Bruchteil unbefristete Verträge.

Wichtig ist stets zu beachten, dass trotz Einhaltung einer intern vereinbarten aber unwirksamen Kündigungsfrist noch Abfindungen zu zahlen sind, die zwischen 7 und 45 Tagen Gehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit schwanken. Ab dem Stichtag 12.2.2012 sind bei ordentlichen Arbeitsverträgen 33 Tage pro Jahr der Betriebszugehörigkeit zu bezahlen. Bei Verwendung von ausländischen Musterarbeits- oder Dienstverträgen als Grundlage für spanische Verträge bedarf es daher einer besonders sorgfältigen Prüfung, welches im Kündigungsfalle dann die tatsächlichen Auswirkungen für den Arbeitgeber sind, da ansonsten die Zahlung für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist und die Abfindung droht.

Eine betriebsbedingte Kündigung zur Reduzierung der Abfindung auf 20 Tage Gehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit und einem Maximum eines Jahresgehaltes kann ausgesprochen werden, wenn 3 Quartale hintereinander die Umsätze unter den entsprechenden Quartalen des Vorjahres lagen.

Besondere Probleme ergeben sich bei entsandten Arbeitskräften aus der Verschränkung des ausländischen Entsendungsvertrages und dem spanischen Arbeits- oder Dienstvertrag, insbesondere beim Weiterbeschäftigungsanspruch aus dem Entsendungsvertrag bei Kündigung des spanischen Vertrages und Zahlung einer Abfindung in Spanien.

Mitglieder der Geschäftsführung (administradores) genießen in Spanien, sofern sie nicht ausnahmsweise ihr ordentliches Arbeitsverhältnis aufrechterhalten, keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz und Gehaltsvereinbarungen sind nur dann einklagbar und steuerlich für den Arbeitgeber absetzbar, wenn diese in der Satzung verankert sind oder einstimmig von der Hauptversammlung beschlossen wurden. In Dienstverträgen mit einem administrador vereinbarte Abfindungen und Kündigungsfristen sind nichtig, da sie dem Grundsatz entgegenstehen, dass administradores jederzeit frist- und entschädigungslos ihres Amtes enthoben werden können, wenn die Satzung oder die Hauptversammlung einstimmig nicht etwas anderes statuiert hat.

Das Arbeitsprozessrecht ist in Spanien insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass in der mündlichen Verhandlung eine Vielzahl von Unterlagen beizubringen sind. Wenn prozessrelevante Unterlagen auf deutsch oder auf englisch abgefasst sind, muss der Rechtsanwalt deren Inhalt genau verstehen, und so dann sind sämtliche Dokumente ins Spanische zu übersetzen.

Bei kurzen Fristen im Prozessrecht ist daher in Fällen mit Auslandsbezug die perfekte Beherrschung der deutschen und englischen Sprache ein entscheidender Vorteil, um Zeit zu gewinnen und den Prozess in die richtigen Bahnen zu lenken.

Im spanischen Arbeitsgerichtsprozess gibt es keine Kostenerstattung. Jede Partei trägt, selbst bei Obsiegen, ihre eigenen Kosten.