Beschränkung der Verzugszinsen bei Verbraucherdarlehen

Gemäß Urteil des Tribunal Supremo Nr. 265/2015 vom 22.04.2015, ist eine Klausel in einem Verbraucherdarlehensvertrag mit einem Kreditinstitut, die einen Verzugszins vorsieht, der 2 Prozentpunkte über dem vertraglich vereinbartem Zinssatz liegt (im konkreten Fall wurde ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten vereinbart) rechtsmissbräuchlich.

Die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit hat außerdem weder zur Folge, dass der Verzugszins zu ermäßigen ist, noch dass die vereinbarten Zinsen gänzlich entfallen, sondern bewirkt nur den Wegfall des vereinbarten Verzugszinses und das Fortbestehen des vertraglich vereinbarten ordentlichen Zinssatzes.

Der Tribunal Supremo führt aus, dass ausnahmsweise ein höherer Verzugszinssatz vereinbart werden kann, wenn das Kreditinstitut nachweist, dass mit dem Verbraucher eine Individualvereinbarung getroffen wurde.

Das Urteil führt nicht aus, dass es nur auf Verbraucherdarlehen von Kreditinstituten beschränkt ist, so dass dieses erhebliche Auswirkungen auf jegliche Art von Verbraucherdarlehen von Herstellern und Verkäufern, die in der Regel enorm hohe Verzugszinsen kassieren, haben kann.

Dr. Carlos Wienberg

Abogado

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