Erbrecht

Der Erblasser wird sowohl in Spanien als auch in Deutschland nach dem Recht seiner Staatsangehörigkeit beerbt.

Deutsche Staatsbürger, die in Spanien Vermögen haben, werden daher nach deutschem Erbrecht beerbt. Nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung, die am 8.6.2012 von dem EU-Justizministern angenommen wurde und die am 17.8.2015 in Kraft tritt, soll jedoch das Erbrecht des Staates Anwendung finden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Erblasser kann jedoch durch Testament das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehöriger er ist.

Das anwendbare Erbrecht regelt allerdings nur die Frage, wer Erbe wird und wie die Erbschaft abzuwickeln ist. Davon zu unterscheiden ist das Erbschaftssteuerrecht.

Die Abwicklung einer Erbschaft ist in Spanien ein in der Regel komplizierter, langwieriger und teurer Vorgang, bei dem insbesondere die sechsmonatige Frist zur Abführung der Erbschaftssteuer im Wege der Selbstveranlassung (autoliquidación) zu beachten ist. Ferner ist innerhalb der genannten sechsmonatigen Frist, die gemeindliche Wertzuwachssteuer (plúsvalia municipal) abzuführen.

Sehr erleichtert wird die Abwicklung durch das Vorliegen eines notariellen Testamentes, da dann in Spanien eine umständliche notarielle oder gar teure und langwierige gerichtliche Erbenfeststellung (declaración de herederos) entbehrlich ist und für die Annahme der Erbschaft (manifestación y aceptación de herencia) es dann auch keinen deutschen Erbscheines bedarf. Bei Errichtung eines Testamentes ist auch die Errichtung einer Patientenverfügung (testamento vital) in Erwägung zu ziehen. Wir bieten die Abfassung von Testamenten und Patientenverfügungen in deutscher und spanischer Sprache an.

Die Annahme der Erbschaft muss in Spanien notariell beurkundet werden und in der notariellen Erbschaftsannahmeurkunde ist die gesamte Erbschaft genau zu inventarisieren, was einen erheblichen Aufwand bedeutet. Auch müssen die Erben über eine spanische Steuernummer (NIE) verfügen.
Bei Bestehen des deutschen gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, die im spanischen Recht unbekannt ist, ist darauf zu achten, dass dies nicht mit der sog. „comunidad de gananciales“ gleichgesetzt wird, was erhöhte Steuern zur Folge hätte.

Bei Vorliegen von Immobilienvermögen, ist auf die korrekte Umschreibung im Grundbuch zu achten.

Besteht der Nachlass aus Vermögen, welches in Spanien und im Ausland belegen ist, so ist grundsätzlich sowohl in Spanien als auch im Ausland Erbschaftssteuer zu zahlen, da die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sich nicht auf die Erbschaftssteuer erstrecken.

Eine echte Doppelbesteuerung wird aber dennoch vermieden, da in Spanien die im Ausland bezahlte Erbschaftssteuer auf die spanische Erbschaftssteuer angerecht wird. Eine höhere erbschaftssteuerrechtliche Progressionsstufe wird dadurch aber nicht verhindert.

Das Erbschaftssteuerrecht ist in Spanien je nach Region und Ansässigkeit der Erben sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die nationale Erbschaftssteuer ist sehr hoch, da die Freibeträge sehr niedrig sind (für Ehegatten und Abkömmlinge nur ca. 16.000 €).

Bei Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten des Erblassers im Wege der Schenkung fällt eine Schenkungssteuer in gleicher Höhe wie die Erbschaftssteuer an.

In einigen Regionen Spaniens, insbesondere in Madrid und Katalonien, werden von Ehegatten und Abkömmlingen, sofern sie hier ansässig sind und der Erblasser im Zeitpunkt seines Versterbens, während der letzten fünf Jahre seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dieser Region hatte, grundsätzlich praktisch keine Erbschaftssteuern bezahlt, da diese in den Genuss hoher Steuervergünstigungen (in Katalonien z. B. 99 % ) kommen. Die EU-Kommission hat am 7.3.2012 gegen Spanien wegen dieser Diskriminierung von nicht in Spanien ansässigen Erben beim EuGH Klage eingereicht. Dieser Klage wurde mittels Urteil vom 3.9.2014- Az-: C 127/12 stattgegeben und Spanien ist verurteilt worden, diese Diskriminierung sofort zu beenden. Das Urteil enthält jedoch keine Verurteilung zur Rückzahlung der bisher zu viel kassierten Erbschaftssteuer. Diese Rückerstattung kann aber grundsätzlich verlangt werden. Die praktische Durchsetzung dieses Anspruches wird aber mit großen Schwierigkeiten verbunden sein.

Zwischen Eltern und Kindern können zinslose Darlehen vereinbart werden, mittels derer der Kauf von Immobilien finanziert werden kann, was die Übertragungskosten erheblich reduziert.

Die Verjährungsfrist für die Erbschaftssteuer beträgt vier Jahre. Unklar ist jedoch, wenn der Erblasser im Ausland stirbt, wann die Frist zu laufen beginnt, ob sechs Monate nach dem Erbfall oder gemäß Art. 25.2. des spanischen Erbschaftssteuergesetzes erst ab dem Zeitpunkt, wo der spanischen Verwaltung Mitteilung über den im Ausland erfolgten Erbfall gemacht wird.

Die früher geübte Praxis, die Erbschaft während der Verjährungsfrist gegenüber dem spanischen Fiskus zu verschweigen und sich dann auf die Verjährung zu berufen, ist somit heutzutage risikoreicher als früher.

Bei im Ausland erfolgten rechtsgeschäftlichen Übertragungen, insbesondere bei Schenkungen, beginnt die Verjährungsfrist aber in jedem Falle erst dann zu laufen, wenn der spanischen Verwaltung Mitteilung darüber gemacht wurde.