Zivilprozessrecht

ZIVILPROZESSRECHT

 Die gerichtliche Durchsetzung einer Forderung ist in Spanien ein steiniger Weg. Die Gründe dafür liegen nicht nur in der allgemein beklagten Schwerfälligkeit der Justiz, die allerdings oft wesentlich besser ist als ihr Ruf. In Barcelona Stadt beispielsweise sind die Gerichte gut ausgestattet und ein Prozess in erster Instanz dauert in der Regel weniger als ein Jahr. Jedoch gibt es genügend Beispiele für eine überlastete und langsame Justiz, insbesondere in den Industrievororten der großen Städte.

Erschwert wird die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen auch dadurch, dass im spanischen Zivilprozess besonders hohe Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden. Oft wird einfach der Zugang eines Schreibens oder die Echtheit einer Unterschrift bestritten und die Beweislast liegt dann beim Kläger. Auch kann gegenüber Dritten, um Rückdatierungen zu verhindern, das Datum einer Urkunde nur geltend gemacht werden, wenn es sich aus einer notariellen Urkunde oder einer Registereintragung ergibt.

Der Klage sind sämtliche den Klageanspruch stützenden Dokumente beizufügen. Eine spätere Nachreichung ist grundsätzlich nicht möglich. Dies gilt auch für Übersetzungen.

All diese Beweisschwierigkeiten werden vermieden, wenn das Rechtsgeschäft notariell beurkundet wird (Schuldanerkenntnis, Kreditpolice, Kaufoption). Bei Vorliegen eines Wechsels (letra, pagaré) kann im Urkundsprozess sofort die Vollstreckung beantragt werden und es entfällt das Erkenntnisverfahren, wodurch langwieriges und teures Prozessieren im Erkenntnisverfahren vermieden wird.

Als besonders schwierig stellt sich in der Praxis jedoch die Vollstreckung eines Titels dar, die im Schnitt 2 bis 3 Jahre dauert und oft erfolglos ist. Viele Gesellschaften stellen bei Überschuldung ihre Tätigkeit einfach ein. Auch Privatpersonen sind oft insolvent oder haben rechtzeitig ihr Vermögen auf Familienangehörige oder Gesellschaften übertragen. Im Zwangsvollstreckungsverfahren kann Antrag auf Auskunftserteilung beim Finanzamt, der Sozialversicherung, der Straßenverkehrsbehörde und den Banken gestellt werden, um Vermögen des Schuldners ausfindig zu machen. Den Offenbarungseid gibt es im spanischen Zivilprozessrecht nicht. Es obliegt ganz allein dem Gläubiger dem Vollstreckungsgericht pfändbares Vermögen des Schuldners konkret zu benennen.

Im spanischen Recht gibt es keine Quotelung der Kosten. Nur wenn eine Partei vollständig obsiegt, trägt die unterliegende Seite die Kosten, ansonsten werden grundsätzlich die Kosten der Parteien gegeneinander aufgehoben und sonstige Kosten (z. B. Sachverständiger) hälftig geteilt.